Der Nationale Normenkontrollrat (NKR) warnt eindringlich vor einem drohenden Zusammenbruch der öffentlichen Verwaltung. In den Behörden gehen mehr Mitarbeiter in Rente als neue nachrücken, was die Umsetzung komplexer Gesetze zunehmend gefährdet. NKR-Vorsitzender Lutz Goebel sieht dringenden Handlungsbedarf für die nächste Bundesregierung.
Die Ampel-Koalition hatte bereits das Bürokratie-Entlastungsgesetz IV verabschiedet, das ab 2025 Erleichterungen wie die Abschaffung der Hotelmeldepflicht und kürzere Aufbewahrungsfristen für Buchungsbelege vorsieht. Goebel fordert jedoch grundlegendere Veränderungen und einen Abschied von der deutschen Tendenz zur Überregulierung.
Das ifo-Institut beziffert die volkswirtschaftlichen Kosten durch Bürokratie auf 146 Milliarden Euro pro Jahr. Etwa 80 Prozent der befragten Unternehmen müssen externe Dienstleister beauftragen, um bürokratischen Anforderungen gerecht zu werden. Goebel sieht die Lösung in Digitalisierung, einfacheren Gesetzen und weniger Misstrauen gegenüber Bürgern und Wirtschaft.
Als Vorbild nennt Goebel Länder wie Österreich, wo Prozesse deutlich schlanker gestaltet sind - etwa die Kfz-Anmeldung durch die Versicherung. Der NKR empfiehlt der künftigen Bundesregierung, Gesetze mit Blick auf deren Umsetzbarkeit zu gestalten und Bürokratieabbau zur Chefsache zu machen.
Der Normenkontrollrat bleibt trotz politischer Veränderungen aktiv. Als unabhängiges Gremium prüft er Gesetzentwürfe auf Praktikabilität, Kosten und digitale Umsetzbarkeit. Seine Empfehlungen sollen helfen, die öffentliche Verwaltung zukunftsfähig zu machen und Prozesse zu vereinfachen.
